Ein Grund zur Empörung

Von Anet­ta Kahane

Die ter­ror­is­tis­che Mord­serie der Jenaer Neon­azis erschüt­tert und über­rascht das Land. Unsere Gedanken sind bei den Ange­höri­gen der Opfer, die über viele Jahre auf Aufk­lärung der bru­tal­en Morde gewartet haben.

Wir ver­ste­hen die Empörung der Fam­i­lien und ihrer Nach­barn, die nun den Ein­druck haben, dass die Sicher­heits- und Ermit­tlungs­be­hör­den ihre Arbeit nicht mit der gebote­nen Sorgfalt gemacht haben. Den Opfern wurde unter­stellt, in gewiss­er Weise selb­st schuld an ihrem Tod zu sein, weil die Tat­en als krim­inelle oder eth­nis­che Vergel­tungsak­tio­nen inter­pretiert wur­den. Das ist ein Grund zur Empörung! Die Behör­den hät­ten bei erfol­glos­er Ermit­tlung zumin­d­est offen lassen müssen, dass auch ein recht­sex­tremer Hin­ter­grund der Tat­en möglich ist. Stattdessen griff die Polizei auf Stereo­type gegen Ein­wan­der­er zurück. Das ist beschä­mend und unverzeih­lich. Die Amadeu Anto­nio Stiftung möchte an dieser Stelle den Fam­i­lien der Opfer aus­drück­lich ihr Mit­ge­fühl aus­drück­en. Der fatale Ein­druck, dass in dem Fall mit zweier­lei Maß ermit­telt und bew­ertet wurde, ist ein ver­heeren­des Zeug­nis über den Zus­tand der deutschen Demokratie. Der Ver­fas­sungs­grund­satz der Gle­ich­w­er­tigkeit aller Men­schen unab­hängig von ihrer Herkun­ft wurde hier mis­sachtet. Das kann die Gesellschaft in Deutsch­land nicht länger hin­nehmen. Denn zu ihr gehören die Ein­wan­der­er und deren Fam­i­lien. Sie haben das gle­iche Recht auf Schutz und Unversehrtheit wie alle anderen, die in diesem Lande leben. Es wird Zeit, dass dies endlich von Poli­tik und Gesellschaft anerkan­nt und respek­tiert wird!

Tra­di­tion der Ver­harm­lo­sung

Damit im Zusam­men­hang ste­ht der Umgang mit Recht­sex­trem­is­mus. Anders als beim Link­sex­trem­is­mus zeigt sich hier eine Tra­di­tion der Ver­harm­lo­sung recht­sex­trem­istis­ch­er Aktiv­itäten. Zwar hat die Bun­desregierung seit 2001 Pro­gramme gegen Recht­sex­trem­is­mus aufgelegt, doch ist es noch ein langer Weg bis die Gefährdun­gen der demokratis­chen Kul­tur wirk­lich über­wun­den wer­den kön­nen. Noch immer gibt es Defizite in diesen Pro­gram­men und, was nun offen­bar wird auch in der staatlichen Ver­fol­gung recht­sex­tremer Täter. Der Fall der Jenaer Gruppe zeigt, dass hier ein Dunkelfeld zwis­chen Behör­den und Naziszene ent­standen ist. Das war nur möglich, weil recht­sex­tremer Ter­ror nicht wirk­lich ernst genom­men wurde. Zu oft wurde hier von Jugendge­walt aus­ge­gan­gen, zu oft wurde abgewiegelt oder ver­harm­lost, wenn es um rechte Gewalt ging. Die Opfer von Über­grif­f­en und gegen Neon­azis Engagierte wur­den als Panikmach­er abgestem­pelt. Ihre Erfahrun­gen und Erken­nt­nisse blieben häu­fig unge­hört.

Man­gel an Pro­fes­sion­al­ität und Dis­tanz

Ein beson­deres Feld ist ohne Frage der Freis­taat Thürin­gen. Hier wurde über viele Jahre fahrläs­sig mit der Gefahr von rechts gespielt und unkon­trol­liert mit V-Leuten aus der Naziszene exper­i­men­tiert. Daraus ent­stand ein Kli­ma, das es Nazis leicht machte, die Behör­den zu manip­ulieren. Der Man­gel an Pro­fes­sion­al­ität und an Dis­tanz zur mil­i­tan­ten Szene war beson­ders unter dem ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten des Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz Hel­mut Roew­er ein großes Prob­lem. In sein­er Amt­szeit wur­den Führer der Kam­er­ad­schaft Thüringer Heimatschutz als V-Leute geführt und so gut bezahlt, dass sie nach eige­nen Angaben auch ihre Organ­i­sa­tion ali­men­tieren kon­nten. Hel­mut Roew­er war es auch, der auf ein­er öffentlichen Ver­anstal­tung 1999 bemerk­te, dass auch das Dritte Reich seine guten Seit­en gehabt habe.

Keine ost­deutsche Folk­lore

Ein solch­es Kli­ma bei den Behör­den, gepaart mit ein­er Unter­schätzung der Naziszene und dem Man­gel an Wertschätzung der Opfer hat gewiss dazu beige­tra­gen, dass die Ermit­tlun­gen keinen Erfolg hat­ten. Thürin­gen ist kein Land außer­halb der Bun­desre­pub­lik, in dem nach eige­nen Regeln gehan­delt wer­den kann. Es ist ein Skan­dal, dass Poli­tik und Öffentlichkeit die Ver­hält­nisse in Thürin­gen offen­bar für eine Art ost­deutsche Folk­lore gehal­ten und deshalb Kon­se­quen­zen unter­lassen haben. Denn wie wir heute sehen, hat der­ar­tige Dul­dung ver­heerende Auswirkun­gen auf die gesamte Bun­desre­pub­lik.

Die Amadeu Anto­nio Stiftung ruft daher auf, endlich Ein­wan­der­er als gle­ich­w­er­tige Mit­glieder der deutschen Gesellschaft zu behan­deln. Sie ver­langt Aufk­lärung über das Dunkelfeld zwis­chen Recht­sex­trem­is­ten und staatlichen Behör­den. Sie fordert, den Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus ernst zu nehmen und die Zivilge­sellschaft dabei zu unter­stützen, statt zu behin­dern. Die Amadeu Anto­nio Stiftung ruft alle Bürg­er auf, sich zu engagieren und nachzuhak­en und die Opfer nicht allein zu lassen. Das sind wir ihnen schuldig.

Die Amadeu-Anto­nio-Stiftung hat in einem Son­dernewslet­ter zum aktuellen Recht­ster­ror diverse Infor­ma­tio­nen zusam­mengestellt. Frau Kahanes Artikel wurde mit fre­undlich­er Genehmi­gung diesem Newslet­ter ent­nom­men.

 

Weitere Wortmeldungen von Mitgliedern des Berliner Ratschlag für Demokratie:

Wolf­gang Thierse,
Vizepräsi­dent des Deutschen Bun­destags
Es kann nicht sein, dass ein Ver­bot der NPD auf Jahre hin­aus an den V-Leuten des Ver­fas­sungss­chutzes scheit­ert. Das ist doch der eigentliche Skan­dal: Der Ver­fas­sungss­chutz selb­st ist inzwis­chen zum Bestandss­chutz, ja zur Bestands­garantie der ver­fas­sungs­feindlichen NPD gewor­den!“

Uwe-Karsten Heye,
Vor­standsvor­sitzen­der von Gesicht zeigen!
Das Leid der Opfer und ihrer Fam­i­lien ist uner­messlich groß. Wir wün­schen uns eine lück­en­lose Aufk­lärung der ras­sis­tis­chen Morde und fordern von der Regierung, die Gefahr des Recht­ster­ror­is­mus endlich zu begreifen und wirkungsvoll zu bekämpfen!“

Petra Pau,
Vizepräsi­dentin und für DIE LINKE Mit­glied im Innenauss­chuss des Bun­destages
Wir wollen erstens eine unab­hängige Beobach­tungskom­mis­sion gegen Recht­sex­trem­is­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus. Zweit­ens müssen die zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tiv­en für Demokratie und Tol­er­anz erweit­ert und dauer­haft finanziert wer­den. Drit­tens plädiere ich seit Jahren für eine Beauf­tragte des Bun­destags für Demokratie und Tol­er­anz, die zugle­ich alle Min­is­te­rien koor­diniert.“