Abgeordnetenhauswahlen 2011:
Für Toleranz und Demokratie in Berlin
rechtsextreme und rechtpopulistische Parteien mit ihren Plakatkampagnen eine feindliche Stimmung gegen bestimmte Minderheiten in Berlin zu erzeugen.
Der Berliner Ratschlag für Demokratie appelliert an alle Berlinerinnen und Berliner, am kommenden Sonntag ausgrenzender und diskriminierender Propaganda eine Absage zu erteilen.
"Wir rufen die Wählerinnen und Wähler auf, die Parteien danach zu beurteilen, ob sie für ein Berlin eintreten, das sich aufnahmebereit für das Neue und das Belebende einer Einwanderungsgesellschaft zeigt. Ausländerfeindliche, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und diskriminierende Propaganda darf im Wahlkampf keinen Platz haben," heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Mitglieder des Berliner Ratschlags, die unter anderem von Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Dr. Markus Dröge, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Weihbischof Dr. Matthias Heinrich, Diözesanadministrator, Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender »Gesicht Zeigen!", Dagmar Reim, Intendantin des Rundfunk Berlin Brandenburg und Prof. Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste unterzeichnet worden ist.
Setzen auch Sie ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus in Berlin und stimmen Sie am kommenden Sonntag für ein Berlin der Vielfalt, der Fairness und des gegenseitigen Respekts!
"Wer Nazis wählt, will unser Gemeinwesen zerstören"
Klaus Staeck,
Plakatkünstler und Präsident der Akademie der Künste, über die Präsenz der rechtsextremen Parteien im Berliner Wahlkampf.
Da ich immer noch an die Wirkung von Plakaten glaube, kann ich deren Symbolkraft nicht unterschätzen, zumal, wenn sie auf so massenhafte und perfide Weise die niederen Instinkte einiger unserer Mitbürger bedienen. Noch Tage nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und seit Wochen schon in Berlin sind überall die volksverhetzenden Botschaften der Neonazis präsent. Damit wird eine Normalität suggeriert, als gehörten rassistische Ausgrenzung und das zynische »Gas geben« bereits zur deutschen Alltagskultur. Das ist und bleibt auch für die nächsten Wahlkämpfe unerträglich.
›Storch Heinar‹ als Reaktion auf die Nazi-Marke ›Thor Steinar‹ war so eine kreative und witzige Antwort. Aber 18-28% Pro-NPD-Stimmen zwischen Peenemünde und der Gemeinde Postlow, südlich von Usedom, sind ein untrügliches Zeichen, dass wir verfestigte Neonazistrukturen nicht nur mit Ironie vertreiben können. Deshalb muss auch im Berliner Wahlkampf die klare Botschaft lauten: Wer Nazis wählt, will unser Gemeinwesen zerstören, will die freiheitlich-demokratischen Grundrechte aufgeben, will No-Go-Areas auch für Investoren.
Ich erwarte deshalb ein eindeutiges Bekenntnis von Politik und Justiz. Denn wer glaubt, dass Hassplakate durch die in Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantierte Meinungsfreiheit gedeckt seien, der hat die demokratischen Spielregeln auf gefährliche Weise missverstanden.
Mitmachen und gewinnen!
Auch in diesem Jahr prämiert der Berliner Ratschlag für Demokratie wieder Projekte für ein weltoffenes und gemeinschaftliches Berlin mit Geld- und Sachpreisen. Gefragt sind kreative, interkulturelle und nachhaltige Projekte aus und für Berlin.
Einsendeschluss ist der 31. Oktober 2011. Zu gewinnen gibt es Geldpreise im Wert von insgesamt 5.000 Euro und viele Sachpreise.
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