Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Portrait von Eva Högl

In Eva Högls Wahlkreis Berlin Mitte bietet sich größte Vielfalt auf engstem Raum: Multikulturell und urberlinerisch, gut situiert und von sozialem Abstieg bedroht, Akademiker und Arbeiter, Rentner und Studenten. Diese Vielfalt ist für sie Herausforderung und Chance zugleich.

Statement

„Wenn wir die verschiedenen Potentiale bündeln können, haben wir eine einzigartige Kraft.“

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ZUR PERSON:

Eva Högl ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und zurzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. In dieser Funktion ist sie für die Themengebiete Inneres, Recht und Verbraucherschutz zuständig.

LINKS:

Interview mit Eva Högl zur Flüchtlingssituation

„Ja zu mehr Einwanderung!“

Was sagen Sie zum Bild, das Deutschland nach außen derzeit abgibt?

Es ist einfach wunderbar, wie Deutschland sich in den letzten Tagen präsentiert mit der ganz enormen Hilfsbereitschaft. Viele Menschen heißen die Flüchtlinge in Deutschland willkommen, helfen, stellen sich sofort zur Verfügung, um dazu beizutragen, dass die Flüchtlinge gut versorgt werden.
Es ist so, dass die Menschen vor Krieg, vor Terror, vor schlimmen Dingen fliehen, und sie kommen nach Deutschland, um hier Schutz zu bekommen. Unser Grundgesetz sagt „politisch Verfolgte genießen Asyl“. Danach handeln wir in Deutschland. Deswegen dürfen die Menschen zu uns kommen und wir gewähren ihnen Schutz. Das ist sehr wichtig.
Trotzdem sage ich dazu, es können nicht alle kommen. In der ganzen Welt sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Ihnen allen wollen wir helfen, aber wir können nicht allein in Deutschland helfen. Und es können auch nicht alle bleiben. Zunächst haben die Vorrang, die vor Krieg fliehen und vor politischer Verfolgung, aber dann müssen wir darüber sprechen, wie viele Menschen in Deutschland bleiben können.
Ich fordere dass wir ganz klar sagen: „Ja zu mehr Einwanderung!“ Sowohl „ja“ zu denen, die jetzt kommen, weil sie vertrieben sind, aber auch „ja“ zu Menschen, die sich aus anderen Gründen aufmachen – weil sie für sich und ihre Familien keine Perspektive in ihrer Heimat haben. Deutschland braucht Einwanderung.
Und deswegen: Wir müssen mehr tun dafür, dass die Menschen hier sofort einen Einstieg in unsere Gesellschaft und eine Perspektive bekommen. Die Kinder müssen Deutsch lernen auch die Erwachsenen. Wir wollen Ihnen sofort eine Möglichkeit geben, eine Ausbildung zu absolvieren, einen Arbeitsplatz zu finden, einen Platz in unserer Gesellschaft. Da brauchen wir alle zusammen viel Kraft, viel Fantasie und viel Energie und ich denke, dass wir die in Deutschland auch haben.
Wir brauchen alles: Wir brauchen gute Ausbildung, wir brauchen Vermittlung von Sprachkenntnissen – wir wollen unsere Kultur und unsere Lebensweise vermitteln, und in den Dialog eintreten – Ausbildungsplätze, Arbeitsplätze – all das ist jetzt erforderlich. Das ist mir wichtig, dass wir da nicht die Fehler der Vergangenheit machen, dass wir nicht davon ausgehen, dass die Menschen unser Land bald wieder verlassen, sondern diejenigen, die bleiben können, werden bleiben. Deswegen müssen wir sehr schnell dafür sorgen, dass wir hier in unserer Gesellschaft gut Zusammenleben können, und einen guten Austausch der Werte unserer Demokratie haben. Ich bin wirklich optimistisch, dass uns das gelingt.

Was sind die wichtigsten Schritte, um den Menschen eine Perspektive in Deutschland zu geben?

Sprachkenntnisse vermitteln! Selbst bei denen, die eine hohe Anerkennungsquote im Asylverfahren haben und Bleiberecht sie haben – bei den Syrern, die nehme ich mal exemplarisch heraus – haben wir noch nicht genügend Angebote für die Menschen, dass sie Deutsch lernen können. Das müssen wir verbessern. Das werden wir auch verbessern. Und dann Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze.
Es ist auch eine Chance für Deutschland. Wir brauchen Einwanderung! Wir haben sie jetzt. Wir brauchen mehr Wohnungen, wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, wir brauchen auch mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter – das ist für Deutschland einerseits eine Herausforderung und andererseits eine große Chance.

Wie sollte die Gesellschaft der vorhandenen Fremdenfeindlichkeit entgegentreten?

Es ist ganz wichtig Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus sofort entschlossen entgegenzutreten! Jede despektierliche Bemerkung am Stammtisch, jede seltsame Bemerkung im Sportverein, im Kleingärtnerverein, in der Nachbarschaft, in der Familie sofort entgegnen und sagen, das kann ja wohl nicht wahr sein. Hast du das ernst gemeint? Wie meinst du das denn konkret?
Ich unterscheide ganz sorgfältig zwischen Sorgen und Nöte, die Bürgerinnen und Bürger ausdrücken, die sich Gedanken machen, wie das hier weitergeht mit den Menschen, die zu uns kommen, und den schlimmen rassistischen und rechtsextremen Übergriffen und Anfeindungen.
Wir brauchen eine gemeinsame gesellschaftliche Orientierung darin, dass in unserer Gesellschaft Rassismus und Rechtsextremismus keinen Platz haben! Und zwar keinen Millimeter! Das heißt in allen sozialen Netzwerken, in allen sonstigen Kommunikationsformen – auch da stehen Volksverhetzung, Rechtsextremismus und Rassismus unter Strafe. Das muss bestraft werden. Deswegen bin ich auch dafür, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft ertüchtigen, dass sie sofort einschreiten können. Jeder gehobene Arm ist eine Volksverhetzung und ist strafbar. Das muss auch entsprechend geahndet werden.
Ich möchte vor allem dafür Sorge tragen, dass wir mit den Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch kommen, die verunsichert sind, die nicht genau wissen, was auf sie zukommt, was das für Menschen sind. Ihnen müssen wir erklären, woher die Menschen kommen, wie lange sie bleiben, wie sie versorgt werden, was sie bekommen an Unterstützung … also viel Aufklärung, viele Gespräche.
Dann müssen wir dazu beitragen, dass die rechtsextremen Hetzer und Rattenfänger bei diesen Leuten mit ihren Parolen nicht verfangen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass das fiese rechtsextreme Hetze ist.
Und ich finde es wunderbar wie Deutschland gerade da steht in der Welt, als offenes Land, als herzliches Land, als mitfühlendes Land. Dieses Signal möchte ich nicht nur in die Welt senden, sondern auch innerhalb von Deutschland als unseren Maßstab für den Umgang mit Menschen, die zu uns kommen und hier Schutz suchen.

Es gibt eigentlich keinen legalen Weg für Flüchtlinge nach Deutschland. Muss man das ändern?

Wir brauchen ganz dringend legale Wege nach Europa, denn auch die Syrer, die sich aus dem Bürgerkriegsland auf den Weg machen, haben keinen legalen Weg nach Europa. Sie müssen sich über das Mittelmeer auf den Weg machen, auf die Gefahr hin, dass sie ertrinken. Sie vertrauen sich Schleppern an, auf die Gefahr hin, dass sie  in einem Lkw ersticken – wie es in Österreich so furchtbar gewesen ist.
Wir kennen die Bilder der toten Menschen. Das sind Menschen, die hier zu nahezu 100% Schutz bekommen hätten, alle als Aslyberechtigte anerkannt worden wären. Und auch die haben keinen sicheren Weg nach Europa. Darüber müssen wir uns Gedanken machen: Wie können diese Menschen zu uns kommen?
Und wir müssen auch so ehrlich miteinander sein – auch wenn mit das nicht leicht fällt, das zu sagen: Wir müssen Europas Außengrenzen anders gestalten. Wir wollen natürlich keine Zäune, keine Mauern. Aber wenn wir die Innengrenzen offen halten wollen, müssen wir uns Gedanken machen, wie organisieren wir das, dass Menschen aus Syrien, aus Afghanistan aus Eritrea nach Europa kommen können, ohne unter einem Zaun durchkrabbeln zu müssen. Das ist eine große Herausforderung für ganz Europa. Ich hoffe, dass uns der gute Wege einfallen, wie wir Menschen sicher nach Europa bringen und trotzdem deutlich machen, dass wahrscheinlich nicht alle werden kommen können.

Was halten Sie von den wieder eingeführten Grenzkontrollen innerhalb Europas?

Das ist eine absolute Notmaßnahme! Ich bin engagierte Europäerin und ich finde es besonders besorgniserregend wie sich „Europa“ gegenwärtig präsentiert. Es sind im Wesentlichen die Staats- und Regierungschefs, die sich nicht einigen können, die alle sehr egoistisch in dieser Flüchtlingspolitik ihre Position vortragen.
Wir müssen stattdessen gemeinsam das Grenzsystem gestalten und gemeinsam Standards festlegen, was Flüchtlinge an Unterstützung in den jeweiligen Mitgliedsländer bekommen. Es kann nicht angehen, dass einige Länder wie Ungarn die Flüchtlinge so entsetzlich behandeln: in Gefängnisse, in Lager stecken. Das kann so nicht bleiben.
Ich hoffe sehr, dass wir in Europa zu einer Einigung kommen, dass wir geflüchtete Menschen besser behandeln und besser verteilen in Europa. Das wird sicherlich nicht ganz einfach sein, weil ich geflüchtet Menschen auch verstehen kann, die in bestimmte Länder nicht wollen und in andere lieber. Aber das wird eine Frage der Solidarität sein, dass wir hier zueinander kommen.
Also in Europa haben wir einen enormen Handlungsbedarf und Grenzkontrollen sind keine Antwort auf die Herausforderung, vor der wir stehen.

Wir führten das Interview mit Frau Högl am 14. September 2015 im Foyer ihres Wahlkreisbüros.