Stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende der SPD-Bun­destags­frak­tion

Portrait von Eva Högl

In Eva Högls Wahlkreis Berlin Mitte bietet sich größte Vielfalt auf eng­stem Raum: Mul­ti­kul­turell und urber­liner­isch, gut situ­iert und von sozialem Abstieg bedro­ht, Akademik­er und Arbeit­er, Rent­ner und Stu­den­ten. Diese Vielfalt ist für sie Her­aus­forderung und Chance zugle­ich.

Statement

Wenn wir die ver­schiede­nen Poten­tiale bün­deln kön­nen, haben wir eine einzi­gar­tige Kraft.“

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ZUR PERSON:

Eva Högl ist seit 2009 Mit­glied des Deutschen Bun­destages und zurzeit stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende der SPD-Bun­destags­frak­tion. In dieser Funk­tion ist sie für die The­menge­bi­ete Inneres, Recht und Ver­brauch­er­schutz zuständig.

LINKS:

Interview mit Eva Högl zur Flüchtlingssituation

Ja zu mehr Einwanderung!“

Was sagen Sie zum Bild, das Deutschland nach außen derzeit abgibt?

Es ist ein­fach wun­der­bar, wie Deutsch­land sich in den let­zten Tagen präsen­tiert mit der ganz enor­men Hil­fs­bere­itschaft. Viele Men­schen heißen die Flüchtlinge in Deutsch­land willkom­men, helfen, stellen sich sofort zur Ver­fü­gung, um dazu beizu­tra­gen, dass die Flüchtlinge gut ver­sorgt wer­den. Es ist so, dass die Men­schen vor Krieg, vor Ter­ror, vor schlim­men Din­gen fliehen, und sie kom­men nach Deutsch­land, um hier Schutz zu bekom­men. Unser Grundge­setz sagt “poli­tisch Ver­fol­gte genießen Asyl”. Danach han­deln wir in Deutsch­land. Deswe­gen dür­fen die Men­schen zu uns kom­men und wir gewähren ihnen Schutz. Das ist sehr wichtig.
Trotz­dem sage ich dazu, es kön­nen nicht alle kom­men. In der ganzen Welt sind 60 Mil­lio­nen Men­schen auf der Flucht. Ihnen allen wollen wir helfen, aber wir kön­nen nicht allein in Deutsch­land helfen. Und es kön­nen auch nicht alle bleiben. Zunächst haben die Vor­rang, die vor Krieg fliehen und vor poli­tis­ch­er Ver­fol­gung, aber dann müssen wir darüber sprechen, wie viele Men­schen in Deutsch­land bleiben kön­nen.
Ich fordere, dass wir ganz klar sagen: “Ja zu mehr Ein­wan­derung!” Sowohl “ja” zu denen, die jet­zt kom­men, weil sie ver­trieben sind, aber auch “ja” zu Men­schen, die sich aus anderen Grün­den auf­machen – weil sie für sich und ihre Fam­i­lien keine Per­spek­tive in ihrer Heimat haben. Deutsch­land braucht Ein­wan­derung.
Und deswe­gen: Wir müssen mehr tun dafür, dass die Men­schen hier sofort einen Ein­stieg in unsere Gesellschaft und eine Per­spek­tive bekom­men. Die Kinder müssen Deutsch ler­nen, auch die Erwach­se­nen. Wir wollen Ihnen sofort eine Möglichkeit geben, eine Aus­bil­dung zu absolvieren, einen Arbeit­splatz zu find­en, einen Platz in unser­er Gesellschaft. Da brauchen wir alle zusam­men viel Kraft, viel Fan­tasie und viel Energie und ich denke, dass wir die in Deutsch­land auch haben.
Wir brauchen alles: Wir brauchen gute Aus­bil­dung, wir brauchen Ver­mit­tlung von Sprachken­nt­nis­sen – wir wollen unsere Kul­tur und unsere Lebensweise ver­mit­teln, und in den Dia­log ein­treten – Aus­bil­dungsplätze, Arbeit­splätze – all das ist jet­zt erforder­lich. Das ist mir wichtig, dass wir da nicht die Fehler der Ver­gan­gen­heit machen, dass wir nicht davon aus­ge­hen, dass die Men­schen unser Land bald wieder ver­lassen, son­dern diejeni­gen, die bleiben kön­nen, wer­den bleiben. Deswe­gen müssen wir sehr schnell dafür sor­gen, dass wir hier in unser­er Gesellschaft gut Zusam­men­leben kön­nen und einen guten Aus­tausch der Werte unser­er Demokratie haben. Ich bin wirk­lich opti­mistisch, dass uns das gelingt.

Was sind die wichtigsten Schritte, um den Menschen eine Perspektive in Deutschland zu geben?

Sprachken­nt­nisse ver­mit­teln! Selb­st bei denen, die eine hohe Anerken­nungsquote im Asylver­fahren haben und Bleiberecht haben – bei den Syr­ern, die nehme ich mal exem­plar­isch her­aus – haben wir noch nicht genü­gend Ange­bote für die Men­schen, dass sie Deutsch ler­nen kön­nen. Das müssen wir verbessern. Das wer­den wir auch verbessern. Und dann Aus­bil­dungsplätze und Arbeit­splätze.
Es ist auch eine Chance für Deutsch­land. Wir brauchen Ein­wan­derung! Wir haben sie jet­zt. Wir brauchen mehr Woh­nun­gen, wir brauchen mehr Lehrerin­nen und Lehrer, wir brauchen auch mehr Sozialar­bei­t­erin­nen und Sozialar­beit­er – das ist für Deutsch­land ein­er­seits eine Her­aus­forderung und ander­er­seits eine große Chance.

Wie sollte die Gesellschaft der vorhandenen Fremdenfeindlichkeit entgegentreten?

Es ist ganz wichtig Frem­den­feindlichkeit, Aus­län­der­feindlichkeit, Ras­sis­mus, Recht­sex­trem­is­mus sofort entschlossen ent­ge­gen­zutreten! Jede despek­tier­liche Bemerkung am Stammtisch, jede selt­same Bemerkung im Sportvere­in, im Kle­ingärt­nervere­in, in der Nach­barschaft, in der Fam­i­lie sofort ent­geg­nen und sagen, das kann ja wohl nicht wahr sein. Hast du das ernst gemeint? Wie meinst du das denn konkret?
Ich unter­schei­de ganz sorgfältig zwis­chen Sor­gen und Nöten, die Bürg­erin­nen und Bürg­er aus­drück­en, die sich Gedanken machen wie das hier weit­erge­ht mit den Men­schen, die zu uns kom­men, und den schlim­men ras­sis­tis­chen und recht­sex­tremen Über­grif­f­en und Anfein­dun­gen.
Wir brauchen eine gemein­same gesellschaftliche Ori­en­tierung darin, dass in unser­er Gesellschaft Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus keinen Platz haben! Und zwar keinen Mil­lime­ter! Das heißt in allen sozialen Net­zw­erken, in allen son­sti­gen Kom­mu­nika­tions­for­men – auch da ste­hen Volksver­het­zung, Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus unter Strafe. Das muss bestraft wer­den. Deswe­gen bin ich auch dafür, dass wir Polizei und Staat­san­waltschaft ertüchti­gen, dass sie sofort ein­schre­it­en kön­nen. Jed­er gehobene Arm ist eine Volksver­het­zung und ist straf­bar. Das muss auch entsprechend geah­n­det wer­den.
Ich möchte vor allem dafür Sorge tra­gen, dass wir mit den Bürg­erin­nen und Bürg­ern ins Gespräch kom­men, die verun­sichert sind, die nicht genau wis­sen, was auf sie zukommt, was das für Men­schen sind. Ihnen müssen wir erk­lären, woher die Men­schen kom­men, wie lange sie bleiben, wie sie ver­sorgt wer­den, was sie bekom­men an Unter­stützung … also viel Aufk­lärung, viele Gespräche.
Dann müssen wir dazu beitra­gen, dass die recht­sex­tremen Het­zer und Rat­ten­fänger bei diesen Leuten mit ihren Parolen nicht ver­fan­gen. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er müssen wis­sen, dass das fiese recht­sex­treme Het­ze ist.
Und ich finde es wun­der­bar wie Deutsch­land ger­ade daste­ht in der Welt, als offenes Land, als her­zlich­es Land, als mit­füh­len­des Land. Dieses Sig­nal möchte ich nicht nur in die Welt senden, son­dern auch inner­halb von Deutsch­land als unseren Maßstab für den Umgang mit Men­schen, die zu uns kom­men und hier Schutz suchen.

Es gibt eigentlich keinen legalen Weg für Flüchtlinge nach Deutschland. Muss man das ändern?

Wir brauchen ganz drin­gend legale Wege nach Europa, denn auch die Syr­er, die sich aus dem Bürg­erkriegs­land auf den Weg machen, haben keinen legalen Weg nach Europa. Sie müssen sich über das Mit­telmeer auf den Weg machen, auf die Gefahr hin, dass sie ertrinken. Sie ver­trauen sich Schlep­pern an, auf die Gefahr hin, dass sie  in einem Lkw erstick­en – wie es in Öster­re­ich so furcht­bar gewe­sen ist.
Wir ken­nen die Bilder der toten Men­schen. Das sind Men­schen, die hier zu nahezu 100% Schutz bekom­men hät­ten, alle als Asly­berechtigte anerkan­nt wor­den wären. Und auch die haben keinen sicheren Weg nach Europa. Darüber müssen wir uns Gedanken machen: Wie kön­nen diese Men­schen zu uns kom­men?
Und wir müssen auch so ehrlich miteinan­der sein – auch wenn mir das nicht leicht fällt, das zu sagen: Wir müssen Europas Außen­gren­zen anders gestal­ten. Wir wollen natür­lich keine Zäune, keine Mauern. Aber wenn wir die Bin­nen­gren­zen offen hal­ten wollen, müssen wir uns Gedanken machen, wie organ­isieren wir das, dass Men­schen aus Syrien, aus Afghanistan, aus Eritrea nach Europa kom­men kön­nen, ohne unter einem Zaun durchkrabbeln zu müssen. Das ist eine große Her­aus­forderung für ganz Europa. Ich hoffe, dass uns gute Wege ein­fall­en, wie wir Men­schen sich­er nach Europa brin­gen und trotz­dem deut­lich machen, dass wahrschein­lich nicht alle wer­den kom­men kön­nen.

Was halten Sie von den wieder eingeführten Grenzkontrollen innerhalb Europas?

Das ist eine absolute Not­maß­nahme! Ich bin engagierte Europäerin und ich finde es beson­ders besorgnis­er­re­gend wie sich “Europa” gegen­wär­tig präsen­tiert. Es sind im Wesentlichen die Staats- und Regierungschefs, die sich nicht eini­gen kön­nen, die alle sehr ego­is­tisch in dieser Flüchtlingspoli­tik ihre Posi­tion vor­tra­gen.
Wir müssen stattdessen gemein­sam das Gren­zsys­tem gestal­ten und gemein­sam Stan­dards fes­tle­gen, was Flüchtlinge an Unter­stützung in den jew­eili­gen Mit­glied­slän­dern bekom­men. Es kann nicht ange­hen, dass einige Län­der wie Ungarn die Flüchtlinge so entset­zlich behan­deln: in Gefäng­nisse, in Lager steck­en. Das kann so nicht bleiben.
Ich hoffe sehr, dass wir in Europa zu ein­er Eini­gung kom­men, dass wir geflüchtete Men­schen bess­er behan­deln und bess­er verteilen in Europa. Das wird sicher­lich nicht ganz ein­fach sein, weil ich geflüchtete Men­schen auch ver­ste­hen kann, die in bes­timmte Län­der nicht wollen und in andere lieber. Aber das wird eine Frage der Sol­i­dar­ität sein, dass wir hier zueinan­der kom­men.
Also in Europa haben wir einen enor­men Hand­lungs­be­darf und Gren­zkon­trollen sind keine Antwort auf die Her­aus­forderung, vor der wir ste­hen.

Wir führten das Inter­view mit Frau Högl am 14. Sep­tem­ber 2015 im Foy­er ihres Wahlkreis­büros.