Mitglied des 18. Deutschen Bundestages, für Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionssprecher für Bildung

„Wir sind alle gefragt, durch Bildung, Aufklärung, Begegnung, Information und Dialog, Ressentiments offen zu legen, Vorurteile zu entkräften und rechtsextremen Tendenzen entschlossen entgegen zu treten. Hass, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz!“

Statement

„Mehr Bildung für ein besseres Miteinander!“

Mehr zu Özcan Mutlu

ZUR PERSON

Özcan Mutlu lebt seit 1973 in Berlin und erhielt 1990 die deutsche Staatsbürgerschaft. Er absolvierte eine Ausbildung zum Informations­elektroniker an der TU Berlin und begann ein Studium an der TFH Berlin im Fach­bereich Elektro­technik, das er als Dipl.-Ing. der Nachrichten­technik abschloss.

1990 wurde er Mitglied der Grünen. 1999 hat Öczan Mutlu ein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus von Berlin errungen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Er wurde bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und bis 2006 war er zudem Mitglied des Innen­ausschusses, zuständig für Integration und Migrations­politik. Mit der Wahl zum Abgeordneten­haus von Berlin in Oktober 2011 wurde Herr Mutlu auch stellvertretender Vorsitzender des Bildungs­ausschusses, sowie Mitglied im Ausschuss für Europa- und Bundes­angelegenheiten, Berlin-Brandenburg und Medien. Dort war er zuständig für die Europa- und Türkeipolitik seiner Fraktion.

Bei der Bundestagswahl 2013 zog er in den Bundestag ein. Mit der Wahl zum Mitglied des Deutschen Bundestages wurde er zum Sprecher für Bildungs­politik und Sprecher für Sportpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und ist zugleich Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema Bürger­beteiligung.

Als Pate des Projekts „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ der Werner von Stephan Oberschule engagiert er sich bereits bei einem Partner des Berliner Ratschlags und ist somit ein willkommener Neuzugang unter den Mitgliedern.

LINKS

Im Interview am LAGeSo:

„Für welche Werte stehen diese Menschen?“

Was sagen Sie zur „Willkommenskultur“ in Berlin?

Ich bin als Berliner Abgeordneter wirklich stolz auf die Berlinerinnen und Berliner, die in den letzten Monaten viel Arbeit übernommen haben, als Ehrenamtliche zum Schutz und zur Unterstützung der Flüchtlinge – viele Dinge, bei denen die Verwaltung zum Teil sehr überfordert gewesen ist. Wenn nicht die ganzen Freiwilligen gewesen wären, hätten wir katastrophale Zustände. Deshalb gebührt ein großer Dank allen Berlinerinnen und Berlinern, die tagtäglich als Freiwillige ehrenamtlich für die Flüchtlinge einstehen.

Die Situation für die Geflüchteten ist dennoch angespannt. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Wenn man zurückblickt, dann hat sich an der Situation für die Flüchtlinge seither kaum etwas geändert. Jetzt ist es durch die Witterung und die Kälte auch noch schlimmer geworden. Die Menschen, die jetzt im LAGeSo sind, sind zwar inzwischen in beheizten Zelten, aber dennoch muss man sich fragen, ob dieser Zustand noch haltbar ist. Man muss schleunigst mehr Unterkünfte schaffen, auch mehr Erstaufnahme- und Registrierungsstellen. Der Berliner Senat hat zwar mit der Registrierungsstelle in der Bundesallee, eine Möglichkeit geschaffen, das LAGeSo in der Turmstraße zu entlasten, aber das reicht noch nicht.

Ich bin einerseits optimistisch, weil die Bereitschaft von vielen Freiwilligen zu helfen so groß ist. Auf der anderen Seite aber sehr skeptisch, wenn ich spontan so etwas höhere, wie dass die NPD in der Turmstraße vor dem LAGeSo demonstrieren will. Auch wenn es nur eine mickrige Größe von vielleicht einem Duzend Leuten sind und auf der Seite der Gegendemonstranten Hunderte zusammenkommen. Die NPDler versuchen aus den furchtbaren Terror-Anschlägen in Paris und der Flüchtlingssituation Kapital zu schlagen, indem sie die Bemühungen um die Integration vergiften. Sie tun so, als würde unser Abendland untergehen, nur weil Flüchtlinge zu uns kommen. Aber wenn man bedenkt, dass es in Deutschland seit Anfang des Jahres über 53 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben hat, und über hundert Gewaltfälle und mehr als 650 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte dann ist das eine erschreckende Zahl!

Sehen Sie über die Frage des Umgangs mit Geflüchteten eine drohende Spaltung der Gesellschaft?

Ich mache mir natürlich Sorgen, weil diese Gruppen wie die NPD oder AfD oder Pegida, oder wie sie sich sonst noch …gida nennen, das Klima vergiften. Die malen den Teufel an die Wand, als würde unser Wirtschaftssystem zusammenbrechen. Mit Lügen wird verbreitet, wie gewalttätig Flüchtlinge wären und für welche schlimmen Dinge sie verantwortlich wären. All das sind Lügen, die leider bei vielen Menschen, die sich nicht mit dem Thema ernsthaft auseinandergesetzt haben, auf fruchtbaren Boden fallen, und das bedauere ich sehr. Das hat natürlich viel mit Bildung zu tun, obwohl viele von denen, die mit Pegida marschieren durchaus Bildung genossen haben. Da muss man sich fragen: Für welche Werte stehen diese Menschen?

Wir sind ein Land mit Geschichte und wir glaubten in den letzten Jahrzehnten, die richtigen Lehren daraus gezogen zu haben. Wir haben nicht ohne Grund im Grundgesetz einen Asylparagraphen – „Holocaust“ ist nur ein Stichwort. Wenn jetzt ein braunes Pack mit niederen Instinkten auf die Straße geht, die Menschen mit Lügen beeinflusst, und so tut, als würden wir von Flüchtlingen überströmt, dann rate ich allen: Schaut euch die Zahlen an! Schaut euch zum Beispiel an, wie viele Menschen die Türkei aufgenommen hat: 2,5 Millionen. Das sind fünfmal so viele, wie wir in Deutschland aufgenommen haben.

Und auf der anderen Seite, jetzt jüngst wegen den Pariser Anschlägen, diese Verbindung zwischen Terror und Flüchtlingen zu behaupten: Es gibt nichts Dümmeres! Die Menschen, die uns jetzt aufsuchen, die als Geflüchtete zu uns kommen, die fliehen genau vor diesem Terror, die suchen Schutz bei uns vor diesem Terror. Jetzt diese Menschen für den Terror, den irgendwelche fanatischen Terroristen – egal wie sie sich nennen, in Paris oder anderswo gemacht haben – verantwortlich zu machen, ist das Dümmste.

Was sagen Sie denen, die fordern, die Grenzen dicht zu machen?

Wenn jedes Land jetzt Zäune um seine Grenzen zieht oder Mauern hochzieht, dann sage ich vor allem denen, die in Dresden marschieren: Ihr hattet eine Mauer, ihr wart auf der anderen Seite der Mauer, ihr wart auch mal Flüchtlinge. Und ihr habt es geschafft, dass mit einer friedlichen Revolution diese Mauern abgerissen wurden. Jetzt sollen wir wieder Zäune ziehen um Deutschland? Das ist doch das Dümmste, das jemand aus der ehemaligen DDR fordern kann.

 

Wir trafen Özcan Mutlu am 19. November 2015 neben dem LAGeSo am Rande einer kurzfristig angesetzten Versammlung von ein paar einzelnen NPDlern, denen sich eine sehr große Gruppe von „Refugees Welcome“-Aktivisten entgegengestellte, die im Hintergrund zu sehen und zu hören ist. Die Polizei hielt die beiden Gruppen mit großem Aufgebot auseinander.