Vor­sitzen­der des Berlin­er Anwaltsvere­ins e. V.

Wün­scht sich mehr Zivil­courage im ganz alltäglichen Umgang.

Statement

Opfer­schutz ist wichtig!“

Zur Person

Im Jahr 1998 wurde Recht­san­walt Freyschmidt in den Vor­stand des Berlin­er Anwaltsvere­ins e.V. gewählt, ab 2002 war er dort in der Funk­tion als 2. Vor­sitzen­der tätig; seit 2016 ist er Vor­sitzen­der des Vere­ins. Er ist Mit­glied in den Arbeits­ge­mein­schaften Strafrecht, Sportrecht und Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvere­ins, der Vere­ini­gung Berlin­er Strafvertei­di­ger e.V. und der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vere­ini­gung e.V. (Wis­teV).

 

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Bis Anfang 2016 war Ulrich Schel­len­berg Vor­sitzen­der des Berlin­er Anwaltsvere­ins.
Wir haben ihn 2013 inter­viewt.

Interview mit Ulrich Schellenberg

Oft ist es sehr schwierig, die Ermittlungsbehörden davon zu überzeugen, dass es einen rechtsextremistischen Hintergrund für eine Straftat gibt.“

Wie beurteilen Sie die Entwicklung rechtsextremer und rassistisch motivierter Gewalttaten in den letzten Jahren in Deutschland und in Berlin?

Ja, wir haben eigentlich den Ein­druck, dass diese Gewalt­tat­en zumin­d­est in der öffentlichen Wahrnehmung ein wenig zurück­ge­gan­gen ist. Ich glaube, wenn man sich damit beschäftigt – und wir beschäfti­gen uns über die Stiftung „DAV-Stiftung con­tra Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt“ sehr stark mit den Opfern, dann merkt man, wie entset­zlich und ganz alltäglich diese Straftat­en auch auf unseren Straßen heute noch sind. Der Recht­sex­trem­is­mus zeich­net sich ja dadurch aus, dass er sich ins­beson­dere gegen Schwächere richtet. Und deshalb haben wir als Ziel in dieser Stiftung, dass wir anwaltlichen Rat ganz unbürokratisch, ohne jeden Hemm­schuh, für die Opfer zur Ver­fü­gung stellen wollen. Das funk­tion­iert so, dass Sie schon in den Polizei­wachen über ein Flug­blatt erfahren, dass Sie als Opfer ras­sis­tisch motiviert­er Gewalt zu einem Anwalt gehen kön­nen und wir die Kosten für diesen Anwalt übernehmen. Das heißt es wird sofort ein Vorschuss bezahlt von 300 Euro und damit kann der Anwalt schon ein­mal anfan­gen. Das ist wichtig, denn die Opfer sind oft genug gar nicht in der Lage, ihre Rechte alleine wahrzunehmen.

Mit welchen Fragestellungen kommen Opfer politisch motivierter Gewalt zu Ihnen?

Oft ist es so, dass es schon sehr schwierig ist, die Ermit­tlungs­be­hör­den über­haupt davon zu überzeu­gen, dass es einen recht­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund für die Straftat gibt. Und da ist es notwendig, dass der Anwalt sich bemüht, schon im Kon­takt mit der Polizei darauf hinzuweisen, dass bes­timmte Umstände – das Tra­gen ver­fas­sungswidriger Kennze­ichen, die Uni­formierung, das Beschimpfen des Opfers aus poli­tis­chen, ras­sis­tis­chen Grün­den – dass diese Umstände über­haupt in die Akte kom­men.

Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf, um rassistisch motivierte Gewalttaten zu verhindern?

Man muss bei der Bekämp­fung recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt zwei Punk­te sehen: Das eine ist ganz sich­er, es muss eine klare Repres­sion geben. Es muss klar sein, dass diese Straftat­en von unser­er Gesellschaft nicht akzep­tiert wer­den. Und das muss schon sehr früh begin­nen. Es muss ja nicht erst zu ein­er kör­per­lichen Auseinan­der­set­zung kom­men, son­dern es muss ganz klar sein, dass auch der ver­bale Angriff, das Beschimpfen, das Belei­di­gen etwas ist, wo die Zivilge­sellschaft sagt: Stopp! Das geht nicht.

Der zweite Punkt ist, dass man auch sehr stark aufk­lären muss und in die Schulen und Medi­en gehen muss, um klar zu machen, dass diese Gesellschaft recht­sex­trem­istis­che Straftat­en nicht duldet. Und dann geht es in der Skala bis zur gerichtlichen Auseinan­der­set­zung, let­ztlich bis zur Haft­strafe.

Aber es muss sehr viel früher anfan­gen – und das ist aus mein­er Sicht das Entschei­dende, was zum Beispiel auch der Berlin­er Ratschlag für Demokratie leis­tet.

Was müsste sich auf Seiten des Rechts ändern, um rassistischen Straftaten besser begegnen zu können?

Ich bin der Mei­n­ung, dass wir bere­its jet­zt gute Möglichkeit haben, im Rah­men der Strafzumes­sung solche beson­ders ver­w­er­flichen Motive geson­dert zu behan­deln. Ich glaube wir brauchen keine neuen Geset­ze oder anderes Recht, son­dern wir müssen sehr viel stärk­er die beste­hen­den Geset­ze auch vernün­ftig anwen­den. Und noch wichtiger ist aus mein­er Sicht, dass sichergestellt wird, dass im Rah­men von Ermit­tlungsar­beit­en alle Umstände in die Akten kom­men, damit man die Tat­en auch wirk­lich als recht­sex­trem­istis­che Tat­en erkan­nt wer­den.

Was kann speziell an Schulen getan werden, um schon junge Opfer über Ihre Rechte zu informieren?

Jugendliche erleben Recht lei­der oft als etwas, was gegen sie gewandt ist. Sie wer­den erst mal mit Ver­boten groß, das fängt schon am Spielplatz an: Fußball­spie­len ist ver­boten und über­all gibt es viele Regeln. Und man merkt eigentlich je älter man wird, dass immer wenn man Frei­heit sucht, man an Gren­zen stößt. Und das ist etwas, was Jugendliche ganz schnell dazu bringt zu sagen: Also Recht ist was, mit dem wir nichts zu tun haben, das ist was für die anderen. Ja, und dann wird’s ganz schwierig, wenn die Polizei kommt, wenn die Staat­san­waltschaft kommt, wenn die Jugendgericht­shil­fe kommt, dann wird Recht erst völ­lig inakzept­abel. Und wenn man den Jugendlichen erk­lärt, dass dieses Recht auch etwas ist, was auf ihrer Seite ste­ht, und dabei Bilder benutzt – zum Beispiel die Spiel­regeln im Fußball –, dann kann man verdeut­lichen, dass diese Regeln dafür sor­gen, dass unsere Gesellschaft funk­tion­iert. Denn natür­lich muss eine bru­tale „Blut­grätsche“ ver­boten sein und geah­n­det wer­den. Nur wenn fair gespielt wird, ist es ein Spiel, bei dem alle teil­haben kön­nen.

 

Wir trafen Her­rn Schel­len­berg in sein­er Kan­zlei.