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Christian Hoßbach

Vorsitzender des DGB - Berlin-Brandenburg

Christian Hoßbach

Unsere Gesellschaft hat große Probleme, wir kämpfen jeden Tag darum – ob es um ausreichend viele Ausbildungsplätze, bessere Renten oder Löhne geht. Aber ohne die Demokratie als Grundlage könnten wir damit nicht einmal anfangen. Gewerkschaften leben Demokratie! Und deshalb werden wir natürlich die Demokratie verteidigen. Immer. Genauso ist es mit der Solidarität, denn ohne Solidarität kämpft es sich schlecht. Darum ist bei uns kein Platz für Leute die meinen, manche Menschen seien mehr und andere weniger wert. 

Projekte mit Christian Hoßbach

Über Christian Hoßbach

Christian Hoßbach ist seit Januar 2018 Vorsitzender des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg, zuvor war er acht Jahre lang dessen stellvertretender Vorsitzender. Hoßbach ist Diplom-Volkswirt, kommt aus der IG Metall und hatte beruflich an ganz verschiedenen Stellen mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Ostdeutschlands seit Mauerfall und Wiedervereinigung zu tun. Schon zu Schulzeiten hat er sich für eine stärkere Auseinandersetzung mit der Nazizeit eingesetzt, später Gedenkstättenfahrten mitorganisiert und unter anderem das Berliner „Bündnis für Weltoffenheit und Toleranz“ mit ins Leben gerufen.

 

Statement des DGB-Vorsitzenden von Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach zur Koalitionsvereinbarung von SPD, Grünen und Linken für das Land Berlin am 29. November 2021 (DGB Berlin-Brandenburg/Presse, PM 67/2021)

„Die drei Parteien haben sich in relativ kurzer Zeit auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die Hauptstadt Berlin verständigt. Wir begrüßen es, dass die Grundzüge der vorigen Wahlperiode fortgeschrieben werden. Mit Blick auf die anhaltend schwierige Lage unter der Corona-Pandemie ist es außerordentlich wichtig, dass die Koalition einen investitionsorientierten und gleichzeitig dem Personalaufbau verpflichteten finanzpolitischen Kurs festgeschrieben hat.

Die Koalitionsparteien haben in vielen Bereichen Vorschläge und Forderungen der Gewerkschaften berücksichtigt, das begrüßen wir natürlich. Die Koalition hat gut herausgearbeitet, dass wirtschaftliche Entwicklung mit guter Arbeit und guten Einkommen verknüpft sein muss. Zu nennen sind hier die Gestaltung der Transformation, verbesserte Praxis bei der öffentlichen Auftragsvergabe, aber auch die Stärkung des öffentlichen Dienstes.

Die unter Corona noch weiter verschlechterte Lage am Ausbildungsmarkt will die Koalition richtigerweise durch klare Regeln und Anreize beantworten. Die Priorität muss eindeutig bei der betrieblichen Ausbildung liegen. Die Instrumente hierfür sind allerdings im Koalitionsvertrag noch recht offen formuliert. Die Gewerkschaften stehen hier zur Unterstützung gern bereit und werden dem neuen Senat insgesamt verlässliche, kritische, aber immer solidarische Partnerinnen und Partner sein.“

 

DGB Berlin-Brandenburg an Bundestagsabgeordnete: Zukunft der Arbeitswelt für alle sichern (DGB Berlin-Brandenburg/Presse, PM 65/2021, 11.11.2021)

Machen Sie sich stark für bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten! Diese Botschaft hat der DGB Berlin-Brandenburg an die Abgeordneten des neuen Bundestags aus Berlin und Brandenburg geschickt. In einem Brief an die Volksvertreter:innen begrüßt der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach die Ankündigung der Ampel-Parteien, das Land erneuern zu wollen.

„Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten“, so Hoßbach. Die künftige Bundesregierung muss die Zukunft unserer Arbeitswelt und Wirtschaft angesichts von Klimawandel und Digitalisierung sichern. Die Wählerinnen und Wähler haben den drei Parteien einen Vertrauensvorschuss gegeben. Diesen müssen die Ampel-Verhandler einlösen und die Hoffnungen der Beschäftigten auf sichere Perspektiven erfüllen.“

Die Kernforderungen der Gewerkschaften mit Blick auf das Sondierungsergebnis betreffen die Themen Arbeitszeit, Ausbildung, prekäre Beschäftigung (Minijobs und Befristungen), Tarifbindung und Mitbestimmung sowie Investitionen. In dem Schreiben heißt es:

1. Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!Das Arbeitszeitgesetz ist ein Gesetz, das Beschäftigten den Mindestschutz für Ruhezeiten und Obergrenzen bei der Arbeitszeit garantiert – so wie das Mindestlohngesetz auch die Untergrenze der Abweichung beim Lohn garantiert. Diesen Mindestschutz verteidigen wir als Gewerkschaften vehement. Die These, das Gesetz sei zu starr und unflexibel, ist falsch. Die bestehenden Gestaltungsspielräume der Tarifpartner sind ausreichend. Es ist ein eklatanter Widerspruch im Sondierungspapier, einerseits die Tarifbindung stärken zu wollen und andererseits die Arbeitszeit über Betriebsvereinbarungen zu flexibilisieren.

2. Junge Beschäftigte brauchen Sicherheiten!Noch nie gab es so wenige Ausbildungsverträge wie zuletzt. Nur noch 20 Prozent der Betriebe bilden aus. Gleichzeitig wächst in der Transformation der Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Der DGB fordert daher eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie. Zu ihrer Finanzierung müssen die Betriebe über einen Zukunftsfonds herangezogen werden.

3. Für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: prekäre Beschäftigung zurückdrängen!
Die im Sondierungspapier formulierte Regelung zu den „Minijobs“ lehnt der DGB ab. Sie steht im Widerspruch zu der ebenfalls formulierten Absicht, zu „verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden“. Wir wollen dagegen eine Reform der „Minijob“-Regelung, mit der „Minijobber:innen“ sozial besser abgesichert werden, mindestens durch eine Rentenversicherung ohne Ausstiegsoption.
Zudem fordert der DGB die künftige Bundesregierung auf, endlich das Befristungsrecht zu reformieren. Befristung erschwert die Lebensplanung insbesondere von jungen Beschäftigten und ihren Familien. Erforderlich sind die ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und von Kettenbefristungen.

4. Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmungsrechte!
Im Sondierungspapier wurde angekündigt, die Mitbestimmungsrechte der Betriebsrät:innen zu verbessern. Der DGB begrüßt das ausdrücklich, weil die Herausforderungen des sozial-ökologischen Wandels, der Digitalisierung und der fortschreitenden Globalisierung nur gemeinsam mit den Arbeitnehmer:innen bewältigt werden können. Der DGB erwartet von der künftigen Bundesregierung ein Bundestariftreue- und Bundesvergabegesetz, eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit, die Abschaffung von „Ohne-Tarif“-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden und die Fortgeltung von Tarifverträgen bei Ausgliederungen.
Zudem fordert der DGB die künftige Bundesregierung auf, die digitalen Zugangsrechte von Gewerkschaften und Betriebs- und Personalrät:innen zu erweitern.
Schließlich müssen die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickelt und rechtliche Schlupflöcher zu ihrer Umgehung geschlossen werden.

5. Sicherheit im Wandel durch mehr Zukunftsinvestitionen
SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP haben erheblichen Investitionsbedarf für die klimaneutrale Modernisierung des Landes festgestellt. Sie haben aber nicht formuliert,  wie die öffentlichen Investitionen finanziert werden sollen. Eine solche Klarstellung ist aus Sicht des DGB überfällig, gerade auch im Sinne der Planungssicherheit. Als wesentlich sieht es der DGB an, alle Spielräume zur Kreditfinanzierung zu nutzen. Die Schuldenbremse wirkt hierbei wie eine Zukunftsbremse. Es braucht mehr Spielräume und Ausnahmen für (Zukunfts-)Investitionen sowie die Bewältigung der Transformation. Dies kann auch durch öffentliche Investitionsgesellschaften umgesetzt werden.

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