Am 3. April 2025 fand die erste große Gremiumssitzung in diesem Jahr statt. Dieses Mal waren wir im Goldenen Saal im Rathaus Schöneberg. Wir durften als Gast, Dr. Felor Badenberg, unsere Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz begrüßen, die den Teilnehmenden Einblicke zu juristischen und politischen Fragestellungen bot – insbesondere mit Blick auf Sperrminoritäten und Kontrollmechanismen.
Senatorin Badenberg ist seit April 2023 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz und war vorher Vizepräsidentin beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Dort war sie in leitender Funktion unter anderem in den Bereichen Spionage- und Cyberabwehr sowie Rechtsextremismus und Terrorabwehr tätig. Das Gremium konnte sich also über großes Expertinnenwissen freuen.
In ihrem aufschlussreichen Vortrag ging die Senatorin auf die Gesetzgebungsvorhaben ihrer Senatsverwaltung ein. Außerdem erklärte sie die juristischen Voraussetzungen für ein in der Gesellschaft breit diskutiertes Parteiverbotsverfahren. Die Prüfung eines solchen Verbots unterscheidet sich von derjenigen eines Ausschlusses staatlicher Parteienfinanzierung in nur einem Punkt: Bei einem Parteiverbot muss die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch potentiell erreichen können. Bei beiden Verfahren müssen verfassungsfeindliche Ideen verbreitet werden und es muss sich eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkennen lassen, die auf die Abschaffung dieser Grundordnung abzielt.
Die Senatorin rezitierte auch das Bundesverfassungsgericht, welches in seinen Entscheidungen betont, dass das Grundgesetz im politischen Diskurs auf die geistige Auseinandersetzung setzt.
Fest steht: es gibt keine goldenen Lösungen, was rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik betrifft. Alle möglichen Anstrengungen sind zu unternehmen, um die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu verhindern.
Wir danken für den spannenden und intensiven Austausch!
