Vizepräsi­dentin des Deutschen Bun­destages

Nicht erst seit ihrer Mitar­beit im NSU-Unter­suchungsauss­chuss fordert Petra Pau eine ver­lässliche Unter­stützung und Förderung von Pro­jek­ten gegen Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus. Die Präven­tion gegen grup­pen­be­zo­gene Men­schen­feindlichkeit braucht aus ihrer Sicht in ganz Deutsch­land eine neue Qual­ität.

Statement

Je mehr sich für mehr Respekt ein­set­zen, desto bess­er wird es, für uns und für Berlin.“

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Zur Person

Seit 2006 ist Petra Pau Vizepräsi­dentin des Deutschen Bun­destags. Seit Okto­ber 2005 gehört sie dem Vor­stand der Links­frak­tion im Bun­destag an, von 2005 bis 2008 war sie auch stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende. 2005 bis 2008 leit­ete sie den Frak­tion­sar­beit­skreis Bürg­erIn­nen­rechte und Demokratie. Sie war 2012 bis 2013 Obfrau der Linken im Unter­suchungsauss­chuss zur Ter­ror­gruppe Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund.

Links

Berlin ist weltof­fen, vielfältig und tol­er­ant. Das ist der Anspruch, ein guter. Oft sieht es jedoch anders aus, kleingeistig, eng­stirnig und arro­gant. Auch das ist die Wirk­lichkeit, eine schlechte. Deshalb finde ich: Je mehr sich für mehr Respekt ein­set­zen, desto bess­er wird es, für uns und für Berlin.

Interview

Warum kommen die meisten parlamentarischen Anfragen mit Bezug auf Rechtsextremismus von Ihnen?

Meine Pro-The­men sind Bürg­er­rechte und Demokratie und meine Kon­tra-The­men sind Recht­sex­trem­is­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus und wenn man dage­gen ein Rezept entwick­eln will, muss man erst ein­mal wis­sen, was der Ist-Zus­tand ist und mit diesen Anfra­gen erheben wir erst ein­mal einen Befund über die tat­säch­liche Lage in der Bun­desre­pub­lik.

Was wurde bisher aus den Reformempfehlungen, die Sie im NSU-Untersuchungsausschuss erarbeitet haben?

Die 40 gemein­samen Schlussfol­gerun­gen und Anforderun­gen auch an die Poli­tik und an die Behör­den sind so gut wie noch gar nicht umge­set­zt. Sowohl in der Bun­de­spoli­tik, als auch lei­der in den einzel­nen Bun­deslän­dern. Ich erlebe auch heute noch, wenn recht­sex­trem-ras­sis­tisch motivierte Straftat­en geschehen oder wenn gegen Flüchtlinge mobil­isiert wird, dass Polizistin­nen und Polizis­ten nicht ver­mö­gen zu erken­nen, dass das Motiv ein ras­sis­tis­ches ist. Obwohl wir im übri­gen schon vor dem NSU den Befund hat­ten, dass stündlich im sta­tis­tis­chen Schnitt in der Bun­desre­pub­lik zweiein­halb recht­sex­trem motivierte Straftat­en reg­istri­ert wer­den und täglich zwei bis drei recht­sex­trem oder ras­sis­tisch motivierte Gewalt­tat­en. Hier muss noch sehr viel geschehen.

Was müsste sich in Berlin ändern, um die Situation von Flüchtlingen zu verbessern?

Mein Ein­druck ist, dass sowohl die Bun­de­spoli­tik, als auch die Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er in den Län­dern, sich auf die abse­hbar ansteigen­den Flüchtlingszahlen über­haupt nicht ein­gerichtet haben. Son­st kön­nte es eigentlich nicht vorkom­men, dass der zuständi­ge Sen­a­tor jet­zt in den einzel­nen Bezirken um Liegen­schaften bet­telt. Und dann müsste es eigentlich auch nor­mal sein, dass die Bun­desregierung Liegen­schaften, die wir hier in Berlin haben, die leer ste­hen und auch zur Erstun­ter­bringung von Flüchtlin­gen geeignet wären, zur Ver­fü­gung stellt und dem Land Berlin auch die notwendi­gen Mit­tel dafür gibt.

Was sind für Sie die wichtigsten Themen in der Flüchtlingsdebatte?

Wir brauchen erst ein­mal eine Anerken­nung der Tat­sache, dass wir es mit vielfälti­gen Flucht­be­we­gun­gen, sowohl inner­halb von Europa, als auch außer­halb von Europa zu tun haben. Wir haben ger­ade in der aktuellen Debat­te um die Def­i­n­i­tion von soge­nan­nten sicheren Herkun­ft­slän­dern oder auch Drittstaat­en erlebt, dass man beispiel­sweise Roma, die in Osteu­ropa mas­siv­en Diskri­m­inierun­gen und zum Teil auch Bedro­hun­gen aus­ge­set­zt sind, den Flüchtlingssta­tus per se aberken­nen will. Wir brauchen hier einen neuen gesellschaftlichen Kon­sens, dass jed­er Men­sch in Not auch sein Recht auf Asyl in Anspruch nehmen kann.

Warum ist es so schwer, einen gesellschaftlichen Konsens in der Frage der Flüchtlingspolitik herzustellen?

Wir müssen erst ein­mal diesen Kon­sens her­stellen, dass wir ein­er­seits Fluchtur­sachen in den Herkun­ft­slän­dern der Flüchtlinge bekämpfen müssen und gle­ichzeit­ig, dass der erste Satz unseres Grundge­set­zes „Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar“ für jeden Men­schen, der hier lebt – egal ob er einen deutschen oder gar keinen Pass in der Tasche hat – gilt, und dass wir das als Maßstab nehmen, ein­er­seits für die Unter­bringung der Flüchtlinge, aber auch in der Wertschätzung für sie. Das begin­nt beim Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, welch­es regelt, welche Geldleis­tun­gen Asyl­be­wer­bern zur Ver­fü­gung ste­hen und endet noch lange nicht bei der Aus­bil­dung und bei der Arbeit­ser­laub­nis. Eben dieser Kon­sens ist im Moment aber nicht vorhan­den.

Wir trafen Petra Pau hin­ter dem Deutschen Bun­destag.

Westliche Werte im Abendland“

das ist der Titel eines Vor­trags von Petra Pau, den  sie anlässlich der Ver­lei­hung des Hans-und-Lea-Grundig-Preis­es 2015 der Rosa-Lux­em­burg-Stiftung im Lan­desmu­se­um Berlin­is­che Galerie an Olga Jitli­na, Lith Bahlmann und Matthias Reichelt sowie Ines Weiz­man und ihr Team hielt. Sie stellt in der Rede das Asyl­recht in den his­torischen Kon­text und macht klar, wie sehr es gilt dieses in der aktuellen Debat­te zu vertei­di­gen. „Es gibt ver­meintlich west­liche Werte wie Demokratie und Sol­i­dar­ität. Tausende frei­willige Helfer und Helferin­nen leben sie, indem sie bis zur Erschöp­fung Flüchtlin­gen das Not­dürftig­ste zum Leben organ­isieren.“