Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Nicht erst seit ihrer Mitarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss fordert Petra Pau eine verlässliche Unterstützung und Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Prävention gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit braucht aus ihrer Sicht in ganz Deutschland eine neue Qualität.

Statement

„Je mehr sich für mehr Respekt einsetzen, desto besser wird es, für uns und für Berlin.“

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Zur Person

Seit 2006 ist Petra Pau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Seit Oktober 2005 gehört sie dem Vorstand der Linksfraktion im Bundestag an, von 2005 bis 2008 war sie auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 2005 bis 2008 leitete sie den Fraktionsarbeitskreis BürgerInnenrechte und Demokratie. Sie war 2012 bis 2013 Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund.

Links

„Berlin ist weltoffen, vielfältig und tolerant. Das ist der Anspruch, ein guter. Oft sieht es jedoch anders aus, kleingeistig, engstirnig und arrogant. Auch das ist die Wirklichkeit, eine schlechte. Deshalb finde ich: Je mehr sich für mehr Respekt einsetzen, desto besser wird es, für uns und für Berlin.

Interview

Warum kommen die meisten parlamentarischen Anfragen mit Bezug auf Rechtsextremismus von Ihnen?

Meine Pro-Themen sind Bürgerrechte und Demokratie und meine Kontra-Themen sind Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und wenn man dagegen ein Rezept entwickeln will, muss man erst einmal wissen was der Ist-Zustand ist und mit diesen Anfragen erheben wir erst einmal einen Befund über die tatsächliche Lage in der Bundesrepublik.

Was wurde bisher aus den Reformempfehlungen, die Sie im NSU-Untersuchungsausschuss erarbeitet haben?

Die 40 gemeinsamen Schlussfolgerungen und Anforderungen auch an die Politik und an die Behörden sind so gut wie noch gar nicht umgesetzt. Sowohl in der Bundespolitik, als auch leider in den einzelnen Bundesländern. Ich erlebe auch heute noch, wenn rechtsextrem-rassistisch motivierte Straftaten geschehen oder wenn gegen Flüchtlinge mobilisiert wird, dass Polizistinnen und Polizisten nicht vermögen zu erkennen, dass das Motiv ein rassistisches ist. Obwohl wir im übrigen schon vor dem NSU den Befund hatten, dass stündlich im statistischen Schnitt in der Bundesrepublik zweieinhalb rechtsextrem motivierte Straftaten registriert werden und täglich zwei bis drei rechtsextrem oder rassistisch motivierte Gewalttaten. Hier muss noch sehr viel geschehen.

Was müsste sich in Berlin ändern, um die Situation von Flüchtlingen zu verbessern?

Mein Eindruck ist, dass sowohl die Bundespolitik, als auch die Politikerinnen und Politiker in den Ländern sich auf die absehbar ansteigenden Flüchtlingszahlen überhaupt nicht eingerichtet haben. Sonst könnte es eigentlich nicht vorkommen, dass der zuständige Senator jetzt in den einzelnen Bezirken um Liegenschaften bettelt. Und dann müsste es eigentlich auch normal sein, dass die Bundesregierung Liegenschaften, die wir hier in Berlin haben, die leer stehen und auch zur Erstunterbringung von Flüchtlingen geeignet wären, zur Verfügung stellt und dem Land Berlin auch die notwendigen Mittel dafür gibt.

Was sind für Sie die wichtigsten Themen in der Flüchtlingsdebatte?

Wir brauchen erst einmal eine Anerkennung der Tatsache, dass wir es mit vielfältigen Fluchtbewegungen, sowohl innerhalb von Europa, als auch außerhalb von Europa zu tun haben. Wir haben gerade in der aktuellen Debatte um die Definition von sogenannten sicheren Herkunftsländern oder auch Drittstaaten erlebt, dass man beispielsweise Roma, die in Osteuropa massiven Diskriminierungen und zum Teil auch Bedrohungen ausgesetzt sind, den Flüchtlingsstatus per se aberkennen will. Wir brauchen hier einen neuen gesellschaftlichen Konsens, dass jeder Mensch in Not auch sein Recht auf Asyl in Anspruch nehmen kann.

Warum ist es so schwer einen gesellschaftlichen Konsens in der Frage der Flüchtlingspolitik herzustellen?

Wir müssen erst einmal diesen Konsens herstellen, dass wir einerseits Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bekämpfen müssen und gleichzeitig, dass der erste Satz unseres Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ für jeden Menschen, der hier lebt – egal ob er einen deutschen oder gar keinen Pass in der Tasche hat – gilt, und dass wir das als Maßstab nehmen, einerseits für die Unterbringung der Flüchtlinge, aber auch in der Wertschätzung für sie. Das beginnt beim Asylbewerberleistungsgesetz, welches regelt welche Geldleistungen Asylbewerbern zur Verfügung stehen und endet noch lange nicht bei der Ausbildung und bei der Arbeitserlaubnis. Eben dieser Konsens ist im Moment aber nicht vorhanden.

Wir trafen Petra Pau hinter dem Deutschen Bundestag.

„Westliche Werte im Abendland“

das ist der Titel eines Vortrags von Petra Pau, den  sie anlässlich der Verleihung des Hans-und-Lea-Grundig-Preises 2015 der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Landesmuseum Berlinische Galerie an Olga Jitlina, Lith Bahlmann und Matthias Reichelt sowie Ines Weizman und ihr Team hielt. Sie stellt in der Rede das Asylrecht in den historischen Kontext und macht klar wie sehr es gilt dieses in der aktuellen Debatte zu verteidigen. „Es gibt vermeintlich westliche Werte wie Demokratie und Solidarität. Tausende freiwillige Helfer und Helferinnen leben sie, indem sie bis zur Erschöpfung Flüchtlingen das Notdürftigste zum Leben organisieren.“