Das Bünd­nis „Wahlrecht für Alle“ fordert die Ein­führung des aktiv­en und pas­siv­en Wahlrechts sowie des Abstim­mungsrechts auf Kom­mu­nal- und Lan­desebene für alle Men­schen mit dauer­haftem Wohn­sitz in Berlin.

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Bünd­nis “Wahlrecht für Alle”
c/o Nach­barschaft­shaus Urbanstraße | Urbanstr. 21
10961 Berlin
Tele­fon:
(030) 690 497 21
Lokale Zuord­nung:
städtisch

Projektinformation

Dies bet­rifft EU-Bürg­er/in­nen und Drittstaat­sange­hörige gle­icher­maßen. Das Wahlrecht ist ein zen­trales Instru­ment der Ein­flussnahme auf die Poli­tik und somit die Gestal­tung unser­er Lebensver­hält­nisse. Das Wahlrecht ist ein Men­schen­recht. Bürger/innen, die nicht die deutsche oder die Staat­sange­hörigkeit eines anderen EU Mit­glied­staates besitzen, wird dieses Grun­drecht voren­thal­ten. Das Demokratieprinzip besagt, dass alle Bürger/innen, die von Entschei­dun­gen betrof­fen sind, auch an der Entschei­dungs­find­ung teil­haben sollen. Deutsche Staatsbürger/innen und Men­schen ohne deutschen Pass besitzen iden­tis­che Pflicht­en und soll­ten daher auch iden­tis­che Rechte gewährt bekom­men.

Die Verknüp­fung von Wahlrecht und Staat­sange­hörigkeit ist aus Sicht des Bünd­niss­es nicht mehr zeit­gemäß und ste­ht ein­er aktiv­en Willkom­mens- und Anerken­nungskul­tur ent­ge­gen. Die Möglichkeit, die deutsche Staats­bürg­er­schaft anzunehmen, löst dieses Prob­lem nicht. Diese zu beantra­gen ist mit hohen Hür­den wie ein­er lan­gen Warte­frist, Bil­dungsan­forderun­gen und dem Nach­weis eines lück­en­losen Einkom­mens ver­bun­den. Wahlen und Abstim­mungen sind die zen­tralen Mit­tel der poli­tis­chen Ein­flussnahme. Geringe Bil­dung oder prekäre Beschäf­ti­gung dür­fen nicht zum Auss­chluss von poli­tis­ch­er Mitbes­tim­mung führen!

Bere­its seit Jahrzehn­ten fordern Migranten­ver­bände und Inte­gra­tionsräte in Deutsch­land Änderun­gen im Wahlrecht. Es gibt bere­its viele Beispiele für ein „Wahlrecht für Alle“ in anderen europäis­chen Län­dern: Ins­ge­samt 15 EU-Staat­en, darunter Län­der wie Großbri­tan­nien, Nieder­lande, Däne­mark und Spanien, ermöglichen Drittstaat­sange­höri­gen das Wahlrecht min­destens auf lokaler Ebene. Hierzu­lande wird ger­ade in Bre­men die Ausweitung des Lan­deswahlrechts auf Bürger/innen der EU berat­en. Zudem hat die Lan­desregierung in Schleswig-Hol­stein eine Bun­desratsini­tia­tive in punk­to Ein­führung eines deutsch­landweit­en kom­mu­nalen Wahlrechts für Men­schen angekündigt, die keine Bürger/innen der EU sind.