Getagged als - Rechtsextremismus

„Wir lassen nicht zu, dass Rassismus und Ausgrenzung das gesellschaftliche Klima bestimmen.“

Senatorin Dilek Kolat zur ReachOut –Statistik über rechtsextreme Gewalt

Die von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen finanzierte Opferberatungsstelle ReachOut hat in Ihrer Statistik zum Jahr 2015 insgesamt 320 rechts und/oder rechtsextrem motivierte Angriffe auf Angehörige von Minderheiten und politische Gegnerinnen und Gegner in Berlin verzeichnet. Dies bedeutet einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um fast 80%. Besorgniserregend sind dabei die zahlreichen Angriffe auf geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte. Auch Kinder sind unter den Betroffenen.

Dazu erklärt Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat: „Die Ächtung von Gewalt, Hass und Menschenverachtung ist eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie. Der Berliner Senat steht für Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt.“

 

Die gesamte Pressemitteilung gibt es hier.

Mehr zur Opferberatung ReachOut hier: www.reachoutberlin.de

Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle in Berlin

Auf dem Portal mut-gegen-rechte-gewalt.de wird eine Berlin-spezifische Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle geführt.

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL dokumentiert Übergriffe und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte des laufenden Kalenderjahres. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln. Ergänzend werden Fälle aufgenommen, die von lokalen Initiativen sowie von Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gemeldet wurden.

Hier geht es zur Chronik: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

Kolat bei "Eltern stärken"

Dilek Kolat auf Demokratietour

Senatorin Dilek Kolat informierte sich im Rahmen einer „Demokratietour“ über die Arbeit der Projekte aus dem Berliner Landesprogramm "Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus".

Frau Kolat bedankte sich bei den Vereinen für ihre Arbeit, die angesichts der aktuellen Anfeindungen gegen geflüchtete Menschen besonders wichtig sei.

Kolat kündigte an, den Etat des Landesprogramms im kommenden Doppelhaushalt zu verstärken, um z.B. die Fortbildungsangebote zur Auseinandersetzung mit Flüchtlingsfeindschaft auszuweiten.

 

 

Vernetzt gegen Nazis

Smartphone-App GEGEN NAZIS setzt neue Maßstäbe in der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung

Das Netzwerk „Berlin gegen Nazis“ zielt auf eine zeitgemäße Ansprache: Die neue App informiert ihre Nutzer_innen über relevante Aktionen aus der rechtsextremen Szene und die vielfältigen Aktivitäten im Umgang damit. Als zentrales Element dient eine interaktive Berlin-Karte. Sie informiert die Nutzer_innen aktuell per Push- Nachrichten über Routen, Kundgebungen der Nazis und Gegenkundgebungen sowie kreative Protestaktionen der Partner_innen des Netzwerks.

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Die Senatorin Dilek Kolat setzt sich ein, für die Onlineplattform: Berlin gegen Nazis

Berlinerinnen und Berliner müssen Rechtspopulisten demaskieren

Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, sagt zu den anhaltenden Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin:

„Es ist unerträglich, dass Rechtsextreme die Situation der Flüchtlinge missbrauchen. Einige Anwohner haben Berührungsängste mit Flüchtlingen. Vor allem, wenn sie sonst wenig Kontakt zu ihnen hatten. Ich erlebe die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner als sehr tolerant und verständnisvoll für die Situation der Flüchtlinge. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme Aktivisten getarnt als betroffene Anwohner die Meinungshoheit gewinnen. Ich rufe alle demokratischen Berlinerinnen und Berliner auf, diese Rechtspopulisten zu demaskieren.“

Hinweis: Senatorin Dilek Kolat nimmt am Samstag, dem 22. November 2014, an der Kundgebung gegen Rechtsextremismus um 14 Uhr Landsberger Allee/Blumberger Damm teil.

Pressemitteilung, 19.11.14

15. September 2014 19:00 Uhr, Französische Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt 5, 10117 Berlin (Eingang Charlottenstraße)

„Keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“ - Zum Umgang mit Bedrohungen durch rechtsextreme Gewalt

Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK), Evangelische Akademie Berlin, Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus

Brandanschläge, gesprengte Briefkästen und Gewaltaufrufe im Internet: Die Angriffe rechtsextremer Gruppen nehmen bundesweit zu,
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„Schweigen und Verschweigen - Rassismus, NSU und die Stille im Land“

Unter dem Motto„Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land“ organisiert ein zivilgesellschaftliches Bündnis ein öffentliches Hearing mit Betroffenen der NSU-Anschlagsserie, Rassismus- und RechtsextremismusexpertInnen und JuristInnen.

Programm:

Begrüßung, Einleitender Beitrag und Panel (11:00 – 13:30):

„Eine Frage des Respekts: Zum Umgang staatlicher Institutionen, Medien und Gesellschaft mit den NSU-Mordopfern, den Hinterbliebenen und den Verletzten.“
Kutlu Yurtseven, Bewohner der Keupstraße in Köln zum Zeitpunkt des NSU-Bombenanschlags in 2001 und Sänger von „Microphone Mafia“; Rechtsanwältin Edith Lunnebach und Publizist Imran Ayata.

Panel II, 14:00–15:20:
„Bewaffneter Rechtsextremismus: Kontinuitäten, Milieus und staatliches Versagen.“
Die RechtsextremismusexpertInnen David Begrich (Miteinander e.V.); Ulli Jentsch (Antifaschistisches Pressearchiv
und Bildungszentrum Berlin e.V.) und Kati Lang (RAA Opferberatung Sachsen).

Panel III, 15:40 –17:00:
„Grenzen und Chancen parlamentarischer und außerparlamentarischer Aufklärungsinstrumente: Erfahrungen aus Deutschland und Großbritannien.“
Dr. Richard Stone aus London (ehemals Mitglied der Stephen Lawrence Untersuchungs-kommission) und Wolfgang Kaleck (European Center for Constitutional and Human Rights).

Weitere Informationen zur Veranstaltung hier:

DGB und BDA: Gemeinsamer Aufruf zu einer bundesweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen gemeinsam auf, am Donnerstag, den 23. Februar 2012, 12 Uhr, für eine Schweigeminute in der Arbeit inne zu halten, um der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken. Die Schweigeminute findet zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt.

Der Aufruf und weitere Informationen hier:

Rechtsaußen liegen gelassen

Insbesondere die rechtspopulistisch ausgerichteten Parteien blieben deutlich hinter ihren Erwartungen zurück. Die NPD wird allerdings wieder in drei Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sein.

Viele Berliner Bündnisse, darunter auch der Berliner Ratschlag für Demokratie, hatten vor den Abgeordnetenhauswahlen dazu aufgerufen, diskriminierender Propaganda eine Absage zu erteilen. Auch die großen demokratischen Parteien demonstrierten in einem gemeinsamen Appell Einigkeit in der Ablehnung rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Positionen.

Das schlechte Abschneiden der extrem rechten Parteien ist eine Ermutigung, sich weiterhin für ein weltoffenes und demokratisches Berlin einzusetzen.

Das Projekt „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse“ des Vereins für Demokratische Kultur e.V. hat die Wahlergebnisse der extrem rechten Parteien unter die Lupe genommen. Hier geht es zum Artikel:

Respekt-Bahn fährt durch Schöneweide

Die Probleme mit Rechtsextremismus im Ortsteil Schöneweide (Treptow-Köpenick) sind nicht neu. Zuletzt hatte sich gar eine Kneipe im Kiez zum neuen überregionalen Treff der rechtsextremen Szene entwickelt.

Zahlreiche Bürgerinitiativen, Jugendeinrichtungen und die große Mehrheit der Bezirkspolitik scheuen allerdings nicht die Auseinandersetzung und setzen sich seit Jahren für eine demokratische Gegenkultur in ihrem Stadtteil ein.mehr lesen ...